Ein amtlich bestellter Betreuer hat keinen Anspruch auf eine Betreuungs- oder Pflegepauschale. Dies gilt zumindest in Fällen, in denen keine enge persönliche Beziehung zu der Person außerhalb der Betreuungsbeziehung besteht. Hintergrund Seit 2013 war X dem im Pflegeheim wohnenden H zum Betreuer bestellt worden. Der als ehrenamtlich bestellte Betreuer erhielt für das Jahr 2013 [...]
In Deutschland werden zum gezahlten Kindergeld polnische Familienleistungen angerechnet, da sie zu den als Kindergeld gleichartigen Leistungen zählen. Hintergrund In der gemeinsamen Familienwohnung in Polen lebte der Vater X, welcher polnischer Staatsangehöriger war, gemeinsam mit seiner minderjährigen Tochter W. X hatte auch in Deutschland einen Wohnsitz, da er von seinem polnischen Arbeitgeber nach Deutschland [...]
Auch bei Profisportlern und Betreuern sind die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags – und Nachtarbeit steuerfrei. Unabhängig, ob sie eine belastende Tätigkeit ausüben oder im Mannschaftsbus unterwegs sind. Hintergrund Die Sportler und Betreuer einer Profimannschaft bekamen von dieser, im Zusammenhang mit Hin – und Rückfahrten zu auswärts stattfindenden Terminen, Zahlungen, welche als zusätzlich zum Arbeitslohn [...]
Ein Steuerbescheid kann wegen einer offenbaren Unrichtigkeit geändert werden. So eine Unrichtigkeit liegt etwa vor, wenn der Steuerpflichtige seine Verpflegungsmehraufwendungen unzutreffend und die steuerfreien Verpflegungszuschüsse des Arbeitgebers richtig erklärt und dadurch keine Kürzung entsteht. Hintergrund In der Anlage N der Einkommensteuer-Erklärungen für 2012 und 2013, hat der Steuerpflichtige den Verpflegungsmehraufwand für Auswärtstätigkeit unzutreffend unter [...]
Wird ein Durchsuchungsbeschluss nachträglich aufgehoben, führt dies dazu, dass eine bereits durchgeführte Durchsu-chung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig wird. Hintergrund 3 Behörden richteten mehrere Vollstreckungsersuchen an das Finanzamt, da der Vollstreckungsschuldner V trotz Zah-lungsaufforderung und Mahnung Forderungen nicht beglichen hatte. Nachdem V wiederholt vom Vollziehungsbeamten des Finanzamts nicht angetroffen worden war, erließ das [...]
Eine Schule sollte nicht ausschließlich nach weiblichen Lehrerinnen suchen. Abgelehnten männlichen Bewerbern ge-genüber ist sie dann nämlich zur Entschädigung verpflichtet. Das gilt auch, wenn es um die Erteilung von Sportunterricht für Mädchen geht. Hintergrund Ein Lehrer hatte sich bei einer Privatschule auf die für eine “Fachlehrerin Sport (w)” ausgeschriebene Stelle beworben. Seine Bewerbung wurde [...]
Mit einer neuen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau sollen private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraums angeregt und dadurch der Mangel an Mietwohnungen beseitigt werden. Das ändert sich Die neue Sonderabschreibung kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. Sie beträgt im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren jährlich bis [...]
Das Investmentsteuerreformgesetz wurde zwar schon am 19.7.2016 beschlossen, die sich daraus ergebenden Folgeänderungen setzt der Gesetzgeber nun um. Das ändert sich Organträger können im Rahmen einer ertragsteuerlichen Organschaft sowohl natürliche Personen als auch Kapitalgesellschaften sein. Die Zurechnung von nach § 20 InvStG teilfreigestellten Beträgen kann deshalb zu systemwidrigen Ergebnissen führen. § 15 Satz 1 [...]
Wer im Rahmen des Grunderwerbsteuergesetzes anzeigepflichtig ist, muss nun zusätzliche Daten übermitteln. Das ändert sich Die Anzeigepflichtigen müssen zukünftig folgende zusätzliche Daten übermitteln: Geburtsdatum des Veräußerers und Erwerbers; Name des Steuerschuldners, der die Zahlung der Steuer übernimmt, sowie Name und Anschrift dessen gesetzlichen Vertreters; bei nicht natürlichen Personen die Register- und die für die [...]
Die verfassungswidrige Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften wird aufgehoben und eine verfassungskonforme Regelung geschaffen. Das ändert sich Für die Jahre 2008 bis 2015 wird die verfassungswidrige Verlustabzugsregelung ersatzlos gestrichen. Durch die neue Anwendungsregelung ist § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG damit erst auf schädliche Beteiligungserwerbe anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 stattfanden. Für die [...]
