Die Verlegung von Ladekabeln von Privatgrundstücken zur Ladestation ist nicht erlaubt, wenn die Kabel auf dem Bürgersteig verlaufen. Dies stellt eine Stolperfalle für Fußgänger dar. Hintergrund Um sein Elektroauto und sein Plug-in-Hybridfahrzeug direkt vor seinem Grundstück im öffentlichen Straßenraum aufladen zu können, beantragte der Kläger bei der Stadt eine Sondernutzungserlaubnis, um [...]

Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige das Gartenhaus unter Verstoß gegen die Bauvorschriften dauerhaft bewohnt. Somit ist die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei privaten Veräußerungsgeschäften ausgeschlossen. Hintergrund Im Jahr 2009 erwarb A eine Miteigentumsbeteiligung an einem Grundstück, das in einem Gebiet mit Wochenend- und Ferienhäusern liegt. [...]

Wenn minderjährige Kinder als inaktive Partner an einer Arztpraxis teilnehmen, kann dies steuerlich als interne Lebenspartnerschaft anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn die Beteiligung oder die für den Erwerb der Beteiligung aufzuwendenden Mittel den Kindern geschenkt wurden. Hintergrund Z hat seinen drei jährigen Kindern durch eine notarielle Erklärung einen Anteil an [...]

Die Übertragung des Geschäftsbetriebs einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft führt nicht zu einem vollständigen Wechsel des Unternehmers. Obwohl Personengesellschaften selbst gewerbesteuerpflichtig sind, müssen ihre Gesellschafter wie Unternehmer behandelt werden. Hintergrund Die Klägerin war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Bauunternehmen betrieb. Die Gesellschafter waren Frau X. X. mit 26 % [...]

Nach der DSGVO kann der Verantwortliche nicht nur die GmbH sein, sondern auch der Geschäftsführer. Dies ist ein weiterer Anknüpfungspunkt für die externe Verantwortung des Geschäftsführers. Hintergrund Der Kläger beantragte die Mitgliedschaft in der GmbH. Vor dem Hintergrund dieses Aufnahmeantrags prüfte der Geschäftsführer die Beteiligung des Klägers an Straftaten für die [...]

Wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung mietet und am Arbeitsort auch in seinem "eigenen Haushalt" wohnt, liegt kein doppelter Haushalt vor. Hintergrund Der Kläger mietete eine Zweitwohnung in unmittelbarer Nähe seines Arbeitsplatzes. Sein Hauptwohnsitz lag etwa 35-40 Minuten von seiner Arbeitsstelle entfernt. Er begründete dies damit, dass er seine [...]

Der Mieter hat das Recht, Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung zu nehmen, und zwar grundsätzlich in die Originale. Nur ausnahmsweise reicht die Vorlage von Kopien aus. Hintergrund Die Vermieterin hatte die Betriebskostenabrechnungen für mehrere Jahre erstellt. Die Mieter machten ihr Recht auf Belegeinsicht geltend und verlangten, die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege [...]

Die Beteiligung der Gesellschafter einer Betriebsgesellschaft an einer Besitzpersonengesellschaft ist bei der Beurteilung einer verbundenen Beteiligung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen, auch wenn die Beteiligung nur mittelbar über die Kapitalgesellschaft besteht. Der Bundesfinanzhof ändert in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung. Hintergrund Die X-KG vermietete Räumlichkeiten an die M-KG, die über die [...]

Gilt das vereinbarte Erfolgshonorar für noch nicht erbrachte Leistungen im Falle der Beendigung des Vertrags mit dem Architekten als umsatzsteuerpflichtiger Umsatz? Hintergrund Der Kläger A, ein selbständiger Landschaftsarchitekt, übernahm die Gestaltung der Außenanlagen von zwei Schulen im Gebiet X. Gemäß einem Vertrag mit dem Architekten sollte A als Auftragnehmer die Planungsarbeiten durchführen. Nach [...]

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im rechtlichen Sinne. Daher sollte die gesetzliche Krankenversicherung sie nicht abdecken. Hintergrund Eine Klägerin, die an einer Nahrungsmittelunverträglichkeit gegenüber Histamin leidet, beantragte bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für Daosin-Kapseln. Ohne das Medikament litt sie unter unangenehmen Rauschzuständen wie Herzklopfen, Übelkeit, Schmerzen und Schweißausbrüchen beim Essen. Mit Daosin [...]