Nach der DSGVO kann der Verantwortliche nicht nur die GmbH sein, sondern auch der Geschäftsführer. Dies ist ein weiterer Anknüpfungspunkt für die externe Verantwortung des Geschäftsführers. Hintergrund Der Kläger beantragte die Mitgliedschaft in der GmbH. Vor dem Hintergrund dieses Aufnahmeantrags prüfte der Geschäftsführer die Beteiligung des Klägers an Straftaten für die [...]

Wenn der Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung mietet und am Arbeitsort auch in seinem "eigenen Haushalt" wohnt, liegt kein doppelter Haushalt vor. Hintergrund Der Kläger mietete eine Zweitwohnung in unmittelbarer Nähe seines Arbeitsplatzes. Sein Hauptwohnsitz lag etwa 35-40 Minuten von seiner Arbeitsstelle entfernt. Er begründete dies damit, dass er seine [...]

Der Mieter hat das Recht, Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung zu nehmen, und zwar grundsätzlich in die Originale. Nur ausnahmsweise reicht die Vorlage von Kopien aus. Hintergrund Die Vermieterin hatte die Betriebskostenabrechnungen für mehrere Jahre erstellt. Die Mieter machten ihr Recht auf Belegeinsicht geltend und verlangten, die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege [...]

Die Beteiligung der Gesellschafter einer Betriebsgesellschaft an einer Besitzpersonengesellschaft ist bei der Beurteilung einer verbundenen Beteiligung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung zu berücksichtigen, auch wenn die Beteiligung nur mittelbar über die Kapitalgesellschaft besteht. Der Bundesfinanzhof ändert in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung. Hintergrund Die X-KG vermietete Räumlichkeiten an die M-KG, die über die [...]

Gilt das vereinbarte Erfolgshonorar für noch nicht erbrachte Leistungen im Falle der Beendigung des Vertrags mit dem Architekten als umsatzsteuerpflichtiger Umsatz? Hintergrund Der Kläger A, ein selbständiger Landschaftsarchitekt, übernahm die Gestaltung der Außenanlagen von zwei Schulen im Gebiet X. Gemäß einem Vertrag mit dem Architekten sollte A als Auftragnehmer die Planungsarbeiten durchführen. Nach [...]

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im rechtlichen Sinne. Daher sollte die gesetzliche Krankenversicherung sie nicht abdecken. Hintergrund Eine Klägerin, die an einer Nahrungsmittelunverträglichkeit gegenüber Histamin leidet, beantragte bei ihrer Krankenkasse die Übernahme der Kosten für Daosin-Kapseln. Ohne das Medikament litt sie unter unangenehmen Rauschzuständen wie Herzklopfen, Übelkeit, Schmerzen und Schweißausbrüchen beim Essen. Mit Daosin [...]

Entschädigungszahlungen für Verluste aufgrund von Beraterfehlern im Zusammenhang mit Kapitalanlagen können als Sondervergütungen und -leistungen besteuert werden. (§ 20 Abs. 3 EStG) Hintergrund Aufgrund eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Investmentanteilen wurde dem Steuerpflichtigen eine Entschädigung gezahlt, um die durch diese Transaktion entstandenen Verluste auszugleichen. Entscheidung Das Finanzgericht entschied, dass der [...]

Übertragung von Vermögenswerten auf ein Kind: Werden Vermögenswerte als Gegenleistung für Leistungen übertragen, so ist dies nur dann unentgeltlich, wenn es sich um Vermögenswerte der Begünstigten handelt. Die Übertragung von Vermögenswerten, die nicht begünstigt sind, ist unentgeltlich oder teilweise unentgeltlich. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zahlungen an ein Kind im Rahmen einer Vermögensübertragung [...]

Wenn es notwendig ist, einen morschen, nicht mehr tragfähigen Baum zu fällen, handelt es sich um umlagefähige Gartenpflegekosten. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Kosten für die Fällung eines morschen und instabilen Baumes "Gartenpflegekosten" im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind. Dazu gehören die Kosten für die Instandhaltung der zum Wohnhaus gehörenden gemeinschaftlichen Gartenflächen, [...]

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzinsungssatzes von 5,5 %. Der Abzinsungssatz ist ein interner Berechnungsparameter für die Bewertung einer langfristigen und zinslosen Verbindlichkeit. Sie bezieht sich also auf die korrekte wirtschaftliche Belastung des Unternehmens. Darüber hinaus verwendet das Unternehmen nicht gezahlte Zinsen, was einen zusätzlichen positiven Effekt [...]