Rechteüberlassungen: Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken

Multinationale Konzerne nutzen derzeit gezielt die Gewinnverlagerungsmöglichkeiten. Das Ziel des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen ist es, diese missbräuchlichen Gestaltungen zu unterbinden.   Immaterielle Wirtschaftsgüter lassen sich besonders einfach auf andere Rechtsträger und auch über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Sog. IP-Boxen, Lizenzboxen bzw. Patentboxen sind deshalb besonders häufig anzutreffen. Die Lizenzboxen sehen z. [...]

Kassensysteme: Höhere Bußgelder bei Verstößen

Um die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in der Praxis rechtlich abzusichern, wurden neue Steuergefährdungstatbestände geregelt.   Zugleich wird die Höhe der Bußgelder deutlich angehoben.   Das ändert sich ab 1.1.2020 Wer ein nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes System verwendet, die Daten nicht oder nicht richtig schützt, indem er ein [...]

Investmentfonds: Besteuerung ändert sich ab 2018 grundlegend

Zur Erinnerung: Am 1.1.2018 treten die Neuregelungen durch das Investmentsteuerreformgesetz in Kraft. Damit wird die Besteuerung für Investmentfonds einschneidend reformiert.   Das ändert sich ab 1.1.2018 Investmentfonds unterliegen mit ihren inländischen Dividenden, inländischen Immobilienerträgen sowie sonstigen inländischen Einkünften der Körperschaftsteuer. Die Höhe des Steuerabzugs kann auf 15 % des Kapitalertrags reduziert werden, wenn der zum [...]

Steuerbefreiung für Wagniskapital erweitert

Eine neue Förderrichtlinie, die Wagniskapital privater Investoren für junge innovative Unternehmen bezuschusst – sog. INVEST-Zuschuss für Wagniskapital –, führte zu Änderungsbedarf bei der entsprechenden Steuerbefreiung im Einkommensteuergesetz.   Das ändert sich ab 1.1.2017 Die bisher bereits bestehende Steuerbefreiung wird ab 2017 erweitert. So verdoppelt sich die Förderung auf 100.000 EUR. Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) werden zugelassen. Das [...]

Inkrafttreten und Rumpfgeschäftsjahr

Das neue Investmentsteuergesetz tritt zum 1.1.2018 in Kraft. Dabei müssen in- und ausländische Investmentfonds zum 31.12.2017 ein Rumpfgeschäftsjahr bilden.   Das ändert sich ab 1.1.2018 Bei Investmentanteilen, die vor dem 1.1.2009, d. h. vor Einführung der Abgeltungsteuer erworben und seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden, sind die Wertveränderungen, die zwischen dem Anschaffungszeitpunkt und [...]

Befreiung von der Gewerbesteuer

Das Investmentsteuergesetz regelt die neue Besteuerung, die auf dem für Körperschaften geltenden Trennungsprinzip basiert, als zukünftigen Grundfall der Investmentbesteuerung.   Inländische und ausländische Investmentfonds unterliegen in Deutschland unterschiedslos einer Körperschaftsbesteuerung mit solchen Einkünften, für die Deutschland nach völkerrechtlichen Grundsätzen ein Besteuerungsrecht zusteht. Darüber hinaus findet keine Körperschaftsbesteuerung statt. Soweit in den Investmentfonds bestimmte steuerbefreite Anleger [...]

Allgemeine Regelungen für alle Investmentfonds

Das neue Investmentsteuergesetz beinhaltet allgemeine Regelungen, die für alle Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds Gültigkeit haben.   Deshalb unterliegen zukünftig auch sämtliche Kapitalanlagevehikel, die auch aufsichtsrechtlich durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) geregelt werden, der Besteuerung nach dem Investmentsteuergesetz. Personengesellschaften fallen nur dann in den Anwendungsbereich des neuen Investmentsteuergesetzes, wenn ihr Gesellschaftszweck unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von betrieblichen [...]

Einführung eines Risikomanagementsystems

Durch die Einführung eines Risikomanagementsystems soll der personelle Ressourceneinsatz der Finanzverwaltung optimiert werden.   Das ändert sich ab 1.1.2017            Mit Unterstützung des Risikomanagementsystems ist es möglich, die Anzahl vollständig maschinell bearbeiteter Fälle zu erhöhen. Das bedeutet, dass mehr Steuerbescheide in Zukunft vollautomatisch erlassen werden, ohne dass ein Sachbearbeiter des Finanzamts den Fall prüft. Die Sachbearbeiter [...]

Einschränkungen beim Sonderausgabenabzug für Beiträge zu einer „Rürup-Rente“

Bedingt durch eine Gesetzesänderung können beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als nicht rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer ihre für eine private Altersvorsorge in Form einer sog. „Rürup-Rente“ geleisteten Beiträge seit dem Jahr 2008 u. U. nur in (sehr) eingeschränktem Umfang als Sonderausgaben abziehen, falls sie daneben auch über eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung verfügen. So hatte in einem Streitfall, [...]

Angemessenheit einer Pensionszusage

Erteilt ein Unternehmen seinen Mitarbeitern eine Pensionszusage, sind strenge Anforderungen zu beachten. So darf bei der Bildung der Pensionsrückstellung u. a. keine Überversorgung entstehen. Übersteigen die betrieblichen Versorgungsanwartschaften zuzüglich der Anwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung 75 % des Aktivlohns am Bilanzstichtag, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine Überversorgung vor. Die Pensionsrückstellung ist dann [...]