Wenn das Online- Pokerspiel die Grenzen einer reinen Freizeitbeschäftigung überschreitet und eine nachhaltige Strategie ist, um damit eine dauerhafte Einkommensquelle zu schaffen, können die Einkünfte der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. Hintergrund In 2007 begann der Mathematikstudent X mit dem Pokerspiel im Internet. 2009 erzielte er einen Gewinn von etwa 80.000 [...]
Bei einer Schenkung auf den Todesfall sollte auf eine notarielle Beurkundung nicht verzichtet werden. Andernfalls könnte die Zuwendung an den Begünstigten ins Leere laufen. Hintergrund Eine Person wollte seiner Freundin eine Zuwendung als finanzielle Absicherung für den Fall seines Todes zukommen lassen. Er hatte den Versicherer seiner Lebensversicherung angewiesen, nach seinem [...]
Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge. Hintergrund Eine GmbH entrichtete die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer für Juli 2021 erst am 20.8.2021, obwohl sie bereits zum 10.8.2021 fällig war. Den Säumniszuschläge von 1 % (28 EUR zur Lohnsteuer und 14 EUR zur Umsatzsteuer) für den angefangenen Monat [...]
Wenn eine erschließungspflichtige Gemeinde ein Grundstück veräußert und der Erwerber dabei die vertragliche Verpflichtung übernimmt, für die zukünftige Erschließung des Grundstücks einen bestimmten Betrag zu zahlen, ist nur das unerschlossene Grundstück Gegenstand des Erwerbsvorgangs. Hintergrund Ein Ehepaar erwarb mit notariellem Kaufvertrag von der erschließungspflichtigen Gemeinde ein unbebautes und nicht erschlossenes Grundstück. [...]
Wenn in einer Wohnungseigentumsanlage unterschiedliche Geräte zur Verbrauchserfassung vorhanden sind und der anteilige Wärmeverbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppen nicht mit einem separaten Zähler vorerfasst worden ist, kann der Verbrauch per Differenzberechnung anhand der gemessenen Daten ermittelt werden. Hintergrund In einer Wohnungseigentümergemeinschaft streiten die Mitglieder über die korrekte Abrechnung der Heizkosten. Der [...]
Wenn Eltern für ihre minderjährigen unterhaltsberechtigten Kindern einen zeitlich befristeten Nießbrauch an einem Grundstück bestellen und das Grundstück ist langfristig bis zur Beendigung des Nießbrauchs an eine von den Eltern beherrschte GmbH vermietet, ist diese Nießbrauchsbestellung wegen Gestaltungsmissbrauch steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Hintergrund Die steuerliche Anerkennung der Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs [...]
Erstattet eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter bei der schadenersatzrechtlichen Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs seine Einlage, handelt es sich beim Gesellschafter ertragsteuerrechtlich um einen Vorgang auf der Vermögensebene. Das führt bei ihm nicht zu steuerbaren Einnahmen. Hintergrund X erzielte er Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (GmbH [...]
Privat genutzter Caravan – Ein Geschäftsführer haftet mit seinem Privatvermögen gegenüber der Gesellschaft, wenn er seine Pflichten fahrlässig oder vorsätzlich verletzt und der Gesellschaft so ein Schaden entsteht. Ob eine Pflichtverletzung vorliegt, hängt stets davon ab, ob sich die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns erkennen lässt. Hintergrund Der ehemaligen Fremdgeschäftsführer hatte auf [...]
Wird bei einem Gebäude in den Unterlagen zum Bauantrag ein Zimmer als Arbeitszimmer bezeichnet, kann dies für eine Zuordnung zum Unternehmen sprechen. Das gilt jedenfalls dann, wenn weitere objektive Anhaltspunkte dafür sprechen. Hintergrund Der Kläger betreibt einen Gerüstbaubetrieb als Einzelunternehmer. Im Jahr 2014 plante er die Errichtung eines Einfamilienhauses. In dem [...]
Das Recht auf Akteneinsicht Steuerpflichtiger ist umstritten. Der Bundesfinanzhof lehnte ein solches Recht bisher ab. Das Finanzgericht Niedersachsen hat nun entschieden, dass Steuerpflichtigen aufgrund der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) im steuerlichen Verwaltungsverfahren grundsätzlich ein Recht auf Akteneinsicht zusteht. Hintergrund Der Kläger beantragte die Einsicht in die Steuerakten beim Finanzamt für das Jahr 2015. [...]
